Liberale Tradition

Guido Westerwelle, Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei FDP, musste in den letzten Jahren zweimal erfahren, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland so eine Sache ist, als der jetzige liberale Deutsche Außenminister Westerwelle den Unmut von Gerhard Schröder, Bundeskanzler a.D., mit flapsig lockeren Äußerungen über dessen Haarfarbe und Tätigkeit bei Gasprom erregte. Zweimal zerrte der Sozialdemokrat Schröder den Liberalen Westerwelle vor Gericht und gewann [-> Spiegel Online und -> FOCUS Online].

Seit heute reiht sich Schoggo-TV in die Reihe derer ein, welchen eine “Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” (Kostennote € 775,64, brutto) zur Unterschrift vorliegt, da sich eine prominente Person aus der Politik von flapsigen Äußerungen in einem unserer Artikel u.a. herabgewürdigt fühle. In einem Telefonat mit der Kanzlei ließen wir dieser Person mitteilen, dass Schoggo-TV nichts löschen, unterschreiben und/oder zahlen wird. Sollte der Fall eskalieren, dann wird Schoggo-TV mit den Fakten mal wieder ganz locker liberal in die Öffentlichkeit gehen.

Mannheim, den 02.12.2009, 14:00 Uhr.

gez.
Wilhelm Entenmann
“Schoggo-TV”

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