Unter dem Titel “Rechtsextremismus in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region” legten  Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Mannheim am 06.01.2009 der Stadtverwaltung eine Anfrage vor, in welchem diese für die Gemeinderatssitzung vom 17.02.2009 um die Beantwortung einer Reihe von Fragen zu rechtsextremen und antisemitischen Aktivitäten in Mannheim gebeten wurde. Die Verwaltung wurde u.a. auch gefragt, woher die Stadt ihre Informationen zum Thema beziehe und welche Maßnahmen Mannheim gegen Rechtsextremismus plane. Ihrer Anfrage legten Bündnis 90 / Die Grünen eine lange Liste von Vorfällen mit rechtsextremem bzw. fremdenfeindlichem Hintergrund bei [-> hier], Hakenkreuzschmierereien inklusive.
Bei der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2009 stellten Bündnis 90 / Die Grünen auch einen Antrag vom 09.02.2009 zur finanziellen Unterstützung des Bündnisses “Mannheim gegen Rechts”  [-> hier] und zeigten sich mit ihrer Anfrage vom 02.02.2009  zum Angriff auf das Ladengeschäft “US-Shop” [-> hier] recht hartnäckig, wenn es um die Bekämpfung der neuen Nazis geht.

Hartnäckig schweigende grüne Erbsenzähler
Inzwischen hat die Stadt Mannheim mit einer Informationsvorlage vom 26.03.2009 Stellung zum Rechtsextremismus in Mannheim und der Rhein-Neckar-Region genommen und die umfangreiche Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen erschöpfend beantwortet [-> hier].
Da ja in Sachen Antisemitismus und Nazis jedes Hakenkreuz zählt, hat der Mannheimer Internetsender Schoggo-TV mit Email vom 14.01.2009 u.a. Bündnis 90 / Die Grünen im Gemeinderat Mannheim auf den antisemitistischen Nazi-Islamismus bei der Pro-Hamas Demo am 09.01.2009 auf dem Marktplatz Mannheim aufmerksam gemacht und u.a. gefragt, was die grüne Fraktion zu tun gedenkt, damit zukünftig in Mannheim gewaltbereite Minderheiten bzw. Gruppen in ihre Schranken gewiesen werden und das Recht nicht der Gewalt der Straße weicht. Trotz einer hartnäckigen Erinnerungsmail vom 08.02.2009 hat uns Bündnis 90 / Die Grünen bis heute nicht geantwortet [-> hier].
Naja, vielleicht hätten wir Fördergelder beantragen sollen, denn auf diese Sprache scheinen sich die deutschen Erbsenzähler bei Bündnis 90 / Die Grünen ja zu verstehen.

Mannheim, den 28.04.2009, 10:20 Uhr.