Plakatständer Mannheim: Stimmgabeln als Werbetafeln

Droht politscher Meinungsäußerung in Mannheim eine indirekte Zensur durch die Stadt? Mannheimer Stimmgabeln sorgen derzeit für eine schlechte Stimmung zwischen der Stadt Mannheim und deren Bürgern sowie der Kreativ- und Werbewirtschaft: Wütende Protest-Leserbriefe im Mannheimer Morgen und die Klage von Plakatierern und Veranstaltern am Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gegen die städtische Plakatierungsrichtlinie und deren, nur von der stadteigenen Stadtreklame GmbH betriebenen Werbetafeln, lassen auch die Frage nach einem möglichen städtischen Meinungsmonopol aufkommen.

Plakat in Mannheim

Plakat in Mannheim

Ungebremste Plakatflut

Bewohnern von Großstädten ist das Bild bekannt, diese Flut von Plakaten an Straßenrändern, die dort meist für kulturelle Veranstaltungen oder politische Positionen Werbung machen und in ihrer Gesamtheit das Stadtbild verschandeln - was sich in Wahlkampfzeiten besonders unangenehm bemerkbar macht, wenn man als Wähler zusätzlich mit redundanten Informationen überschwemmt wird. Ob diese Plakate dabei mit einer Genehmigung oder aber illegal aufgestellt, geklebt oder genagelt wurden, das kann dem Betrachter im Prinzip egal sein, denn ebenso wie die Werbeflut im heimischen Briefkasten erlebt er diese in den Straßen meist als das, was sie ist: Müll!

Aber, und darauf sei an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen, jeder sollte im Rahmen der Meinungsfreiheit die Möglichkeit zum öffentlichen Hinweis auf seinen Mist haben, egal ob es sich dabei nun um ein Plakat für den CSD oder aber eine krude politische Meinung [siehe Bild links] handeln sollte.

Stimmgabeln: Plakatständer in Mannheim

Stimmgabeln: Plakatständer in Mannheim

Wütende Protestwelle

Um die Mannheimer Plakatflut einzudämmen, erließ die Stadt Manheim kürzlich eine neue Plakatierungsrichlinie, gemäß der nur noch auf jenen 1.500 Plakatständern geworben werden darf, welche zur Zeit im gesamten Stadtgebiet an festen Orten aufgestellt werden. Die Bewirtschaftung dieser Werbeflächen obliegt ausschließlich der Mannheimer Stadtreklame GmbH, bei der es sich um einen städtischen Eigenbetrieb handelt, in dessen Aufsichtsrat die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU für die Dauer der Wahlperiode des Gemeinderates gewählt sind. Plakatierungen außerhalb dieser städtischen Werbetafeln sind nur politischen Parteien bzw. gemeinnützigen Vereinen erlaubt.

Kaum waren die ersten Plakatständer aufgestellt, brach unter den betroffenen Anwohnern eine in Mannheim bislang kaum gekannte Welle der Empörung über die Stadt und deren Stimmgabeln los. Die neue Plakatierungsrichtlinie bzw. die damit verbunden Plakatständer seien über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg bestimmt worden und so spricht man in zahlreichen Leserbriefen im Mannheimer Morgen von einer Verschandelung des Stadtbildes und einem undemokratischen Vorgehen.
Aber auch jene, welche mit Werbung ihr Geld verdienen bzw. von dieser geschäftlich abhängig sind, ziehen gegen die Mannheimer Stimmgabeln ins Feld. Plakatierer sehen eine Monopolisierung der Werbung zugunsten der Mannheimer Stadtreklame GmbH und Veranstalter möchten dort werben, wo sie ihre Zielgruppe verorten. Aktuell hat ein Mannheimer Anwalt im Namen von fünf Plakatierern und Veranstaltern beim Verwaltungsgerichthof Mannheim ein Normenkontrollverfahren gegen die Plakatierungsrichtlinie angestrengt, dazu einen Eilantrag eingereicht, sie sofort außer Kraft zu setzen [-> Mannheimer Morgen].

RNF-Videos: -> Mit Pressspan gegen Wildwuchs: Mannheim investiert in neue Werbetafeln,

-> “Zur Sache”: Mannheims neue Plakatständer, -> Städtische Werbetafeln sorgen für Ärger

ZDF-Video: Hammer der Woche im Länderspiegel -> Teure Plakatständer gegen wildes Plakatieren

Protest-Plakate in der Gartenstadt gegen die Stadtbahn Nord Mannheim

Protest in der Gartenstadt gegen die Stadtbahn Nord Mannheim

Meinungsfreiheit in Mannheim unterspült?

Zuschauer von Schoggo-TV wissen, dass wir ein Herz für die Gallier in der Gartenstadt Mannheim und deren Protest gegen die dort geplante Stadtbahn Nord haben [-> Artikelübersicht]. Einfache Bürger, die sich ohne Sponsoren oder riesiges Werbeetat gegen die unnötige Stadtbahn Nord in ihrem Stadtteil zu Wehr setzen und ihren Protest in Gruppen zu organisieren begonnen haben. Eine offizielle Unterstützung durch Parteien erfahren sie bislang nicht, auch wenn sich der eine oder andere Kandidat für die Landtagswahl 2011 Stimmen bei den Galliern erhoffen könnte. Wie kann man als Bürger fortan gemäß der neuen Plakatierungsrichtlinie seine Meinung öffentlich kundtun, ja ist die Meinunsgfreiheit in Mannheim so überhaupt noch gewährleistet?

Die Gallier bzw. keine derer Protestgruppen verfügt über den begehrten und schwer zu erlangenden Status eines gemeinnützigen Vereins, welcher sie, wie auch die Parteien, von der Plakatierungsrichtlinie entbinden würde. Vielleicht könnten hier die etablierten Parteien in die Presche springen, aber dann würde der Protest durch eben diese Parteien und deren Interessen getragen und bestimmt werden.
Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass die Gallier auf den, von der städtischen Mannheimer Stadtreklame GmbH bewirtschafteten Werbetafeln ihren Protest zum Ausdruck zu bringen versuchen - “versuchen”, denn abgesehen vom Geld für die Miete der Mannheimer Stimmgabeln, welche durch ihre begrenzte Anzahl an fixen Standorten nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit für politische Werbung von Nicht-Parteien bieten, muss die, von Stadträten beaufsichtigte städtische Reklamefirma das Okay für die Plakate geben:

Ein städtisches Okay für Plakate gegen das städtische Projekt Stadtbahn auf städtischen Werbetafeln?

Gut für die Meinungsfreiheit in Mannheim, dass es Schoggo-TV gibt!

[Link zum Video bei YouTube: -> Hilf mir, ich soll umgeSPECHTet werden]

Mannheim, den 04.05.2010, 20:41 Uhr.

-> Links zur Stadtbahn Nord Mannheim

Homepages der beteiligten Initiativgruppen

-> BI-Straba-Nord

-> Interessengemeinschaft Stadtbahn Nord

-> Stadtbahnwahn

Facebook Seiten bzw. Gruppen

-> Eine Stadtbahn Nord in Mannheim ohne Flügel

-> Gartenstadt-Genossenschaft Mannheim eG

Sonstige

Blog: -> Stadtbahn Nord

Interaktiv: -> Meine persönliche Stadtbahn Nord Geschichte

Twitter: -> Mannh Straba

wer-kennt-wen: -> Gruppe Straßenbahn

4. Mai 2010 | Von Wilhelm Entenmann | Kategorie Mannheim & Rhein-Neckar
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13 Kommentare
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  1. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Mannh Straba erwähnt. Neue Plakatständer für Werbung in Mannheim: Stimmgabeln als eine Gefahr für die Meinungsfreiheit? [...]

  2. “Kaum waren die ersten Plakatständer aufgestellt, brach unter den betroffenen Anwohnern eine in Mannheim bislang kaum gekannte Welle der Empörung über die Stadt und deren Stimmgabeln los.” Ach, was Euch in Mannheim fehlt, ist ein Mannheimer mit Migrationshintergrund, der den Wert von Eisen und Aluminium erkennt, dieses sammelt und vermarktet. Was ist das nur für eine sichere Stadt, in der weder Kabel noch Stimmgableln verschwinden…

  3. @anaximander
    Ach, was Euch in Mannheim fehlt, ist ein Mannheimer mit Migrationshintergrund, der den Wert von Eisen und Aluminium erkennt…

    Stimmt! Anfang/Mitte April 2010 wurden in der -> Speyerer Straße über Nacht zehn dieser Plakatständer von Unbekannten lediglich umgeknickt, also nicht abgesägt und vermarktet.
    Ich nehme jetzt mal an, dass die Täter_innen wohl Deutsch-Deutsche gewesen sein müssen.

  4. Wir haben doch einen Hafen, da kann man das Zeug doch viel besser klauen - tssss…. und dann gleich en gros. Mit so ´nem Klein-Klein gibt sich doch kein Mannemer Kriminelle ab. Also wirklich ;-)

  5. @Gutemine

    Der Hafen ist ‘ne gefährliche Ecke, aber in der ruhigen Gartenstadt gibts doch bald: Straßenbahnschienen!

  6. Straßenbahnschienen sind immer gut - und für viele eine (Durch)Reise wert, davon wissen unsere Kupferkabelproduzenten ein Liedlein zu singen. Allerdings habe ich kürzlich gelesen, dass diese Neu-Europäer in D noch keinen Einlass finden. Noch…

  7. @anaximander

    Du meinst bestimmt so -> Südländer, oder?

    Allerdings haben so Südländer via Donau und Rhein-Main-Donau-Kanal den Weg nach Deutschland.bis zu uns hier am Rhein gefunden, wo sie den -> Einheimischen schwer zusetzen.

  8. Das ist Furcht einflößend - und als Schlepper engagierten sie Österreicher

  9. aber, was noch grauenhafter ist: Wenn -> die die Gartenstadt erobern, wächst kein Gras mehr. Seufz, auch sie kommen von Osten

  10. Endlich mal was neues! Ich besuche Ihre Site täglich, und mußte feststellen, daß hier schon lange nicht mehr aktualisiert wurde. In Mannheim passiert doch bestimmt öfter mal was erwähnenswertes…

    Nichtsdestotrotz werde ich weiterhin täglich vorbeischauen, in der Hoffnung, die Frequenz wird erhöht ;)

    Weiter so, Herr Entenmann! Und Grüße an Walther!!

  11. @anaximander
    Aus dem Osten? Im Moment hat Mannheim aber einen angeblichen Vamp aus dem Süden zu Gast, you know? ;-)

    @zappafrank

    “Yep!”, die Frequenz der Sendungen soll wieder auf das frühere Niveau erhöht werden - ich möchte aber erst noch prüfen, ob und wie Schoggo-TV seinen Anteil an der GEZ erhalten kann[Kein Witz, hier rief 'mal ein Versicherungsmensch an und wollte dem Fernsehsender Schoggo-TV spezielle Versicherungen für desen Mitarbeiter verkaufen: "Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn, Herr Entenmann?" Antwort: "Elf! Sieben Kuscheltiere und vier Wellensittiche."]

    Gruß zurück von Walther, bei zappafrank kam ihm unweigerlich etwas -> politisch inkorrektes in den Sinn.

  12. @Wilhelm Entenmann

    >> “Yep!”, die Frequenz der Sendungen soll wieder auf das frühere Niveau erhöht werden…

    Das ist schön zu hören! Mannheimer Nachrichten sind nirgends so gut zu lesen wie auf Schoggo-TV!!

    Übrigens bietet Zappa einen riesigen Fundus an politischen Unkorrektheiten, aber der Walther wird das sicher schon wissen. Schade, dass er so früh gestorben ist, “die da oben” haben bei ihm immer ihr Fett wegbekommen. Einer der Kommentatoren unter dem Video schreibt z.B.:

    >> Noone can ever compete with his intelligence, humor or concern for humanity.

    Weshalb ich ihn nicht nur als genialen Musiker schätzte… Wohin sind all die kritischen Künstler und Beobachter nur verschwunden? (Die Schoggo-TV Redaktion natürlich ausgenommen! ;) )
    Oder wie Frank sagte: “What happened to all the fun in the world?”.

    Wie gesagt, ich freue mich immer über einen neuen Artikel ihrerseits!!

  13. Übrigens haben die “Helden Schildas” schon wieder angefangen ab- bzw. umzusetzen. So gesehen an der Oskar-v. -Miller-Straße, wenn man vom ABB her kommt. Da waren in der Kurve vor der Fußgängerampel drei Stück aufgebaut. Ich sitze in meinem Zafira ja schon etwas höher, und hatte Probleme, die Ampel zu erkennen. Anscheinend haben wohl einige, die tiefer sitzen, den ein oder anderen Unfall gebaut :O/ und nun sind sie weg, also die Stimmgabeln…

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