Stadtbahn Nord Mannheim: Grüne im Bürgerdialog
Aufruf zur regen Teilnahme am Bügerdialog der Stadt Mannheim am 12. Juli 2010 ab 19 Uhr im Bürgersaal, Stadthaus N 1 zur Stadtbahn Nord, da sich die Mannheimer Bürgerinnen und Bürger nicht länger auf die einstige Partei der Bürgerbeteiligung verlassen können: Kommt in Scharen, vergesst die Vuvuzelas nicht!
Bitte beachten Sie den Aufruf zur Beteiligung am Bürgerdialog am Ende des Textes.
GRÜNE Mannheim im Bürgerdialog: Die Bahn kommt!
Mannheimer Vomitation
Ob nun Emesis oder Vomitus, viele Leserinnen und Leser des Mannheimer Morgen dürften heute zur besagten Örtlichkeit und Zeit das Haus mit leerem Magen verlassen haben, nachdem sie zuvor der Inhalt des Artikels “Politik sieht Stadtbahn-Nord positiv” [-> Mannheimer Morgen] regurgitieren ließ. Das Emetikum, eine Mixtur der Positionen Mannheimer Politiker bzw. Parteien zum geplanten Bau der -> Stadtbahn Nord Mannheim, die eine selten vorkommende Homogenität der politischen Inhaltsstoffe aufweist: 100 Anteile Machtarroganz auf 0 Anteile Bürgerinteresse - selbst für die, einst aus Bürgerbewegungen der 80er Jahre hervorgegangenen GRÜNE scheint das Wörtchen Bürgerbeteiligung zu einem Placebo verkommen zu sein, das man in Wahlkampfzeiten dem Stimmvieh auf Naturzuckerwürfel träufelt.
Grünes Placebo “Bürgerbeteiligung”
Bereits Anfang März 2010 stellte die Mannheimer GRÜNE fest: “Mannheim braucht die Stadtbahn Nord!” [-> GRÜNE im Gemeinderat]. Der Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Mannheimer GRÜNE, Wolfgang Raufelder, ließ dabei keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er bzw. seine Partei für die Stadtbahn ist. Gleichzeitig kritisierte der GRÜNE Fraktionssprecher für Bürgerbeteiligung [sic!], Gerhard Fontagnier, die mangelnde Bürgerbeteiligung am Projekt und forderte: ” Die nun stattfindende Beteiligung muss ergebnisoffen und fair durchgeführt werden.”
“Beteiligung” und “ergebnisoffen”, diese Schlagwörter hörten wohl die meisten der, von der geplanten Stadtbahn Nord betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Gartenstadt mit offenen Ohren, richtet sich deren Protest doch nicht gegen die Stadtbahn als solche, sondern nur gegen die die vorliegende Planung der Trasse, welche nicht ihren Bedürfnissen, sondern lediglich den Kriterien zur Vergabe von Fördermitteln entspricht [vgl. Blog Stadtbahn Nord: -> Flügelung der Stadtbahn Nord als Schöpflöffel für den Fördertopf?]
Kurz: Würde die Stadtbahn Nord nach den Bedürfnissen der betroffenen Bürgerschaft gebaut werden, dann gäbe es sehr wahrscheinlich keine Fördergelder und die Stadt Mannheim und RNV müßten für den Bau selbst aufkommen.
Ende Juni 2010 titelte die Mannheimer GRÜNE, dass die “Stadtbahn-Linienführung in Gartenstadt offen” sei [-> GRÜNE im Gemeinderat] und forderten “jetzt offen über die verschiedenen förderfähigen Varianten [zu] diskutieren” (Gerhard Fontagnier), aber stellten zugleich auch fest, dass man “jetzt relativ schnell zu einem Ergebnis kommen [müsse], damit die Förderzuschüsse noch rechtzeitig beantragt werden können.” (Wolfgang Raufelder).
“Relativ schnell zu einem Ergebnis kommen” und “Förderzuschüsse noch rechtzeitig” beantragen können - auf Seiten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist man mit den förderungsfähigen Planvarianten bislang absolut nicht einverstanden und hält das, von der Stadt Mannheim und RNV veranstaltete Dialogforum für eine Farce [siehe BI straba-NOrd.de: -> Termin für den öffentlichen Bürgerdialog am 12.07.2010]
Sollte den Herren Raufelder und Fontagnier, die für die Mannheimer GRÜNE bei der Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 kandidieren [Schoggo-TV: -> Artikel], tatsächlich das Fördergeld wichtiger als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sein? Wir vomitatieren ein “Ja!” [-> Wikipedia]
Mannheim, den 08.07.2010, 18:11 Uhr.
Nachtrag: Bitte beachten Sie den Beitrag “Baum oder Bahn” vom 06.07.2010 auf der privaten Internetseite von Herrn Gerhard Fontagnier [-> Link], dem GRÜNE Fraktionssprecher für Bürgerbeteiligung, von welchem Schoggo-TV erst heute Morgen Kenntnis erhielt. Herr Fontagnier schreibt dort u.a., “wir haben deutlich dazu beigetragen, dass eine bürgerbeteiligung stattfindet.”, womit er unserer Meinung nach jene rhetorische Klasse beweist, welche ihn als Politiker für den Landtag qualifiziert.
Mannheim, den 09.07.2010, 09:15 Uhr.
Aufruf der BI straba-NOrd.de
Achtung!
Wichtige Information zur Stadtbahn-Nord!Die Stadt Mannheim und die RNV laden zum
2. öffentlichen Bürgerdialog
zur geplanten Stadtbahn-Nord ein:Termin:
Montag, 12. Juli 2010 um 19.00 UhrOrt:
Stadthaus N1 am ParadeplatzKommen Sie in großer Zahl und informieren Sie sich über den neuesten Planungsstand!
Kommen Sie bitte rechtzeitig und bringen Sie Ihre Nachbarn mit!
Nach 4 Forumssitzungen haben SIE jetzt die vielleicht letzte Gelegenheit, Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, bevor die endgültige Trassenführung festgelegt wird.
Es wurde angekündigt, dass auch OB Dr. Kurz an dieser Veranstaltung teilnehmen wird.
[Quelle: -> BI straba-NOrd.de]
-> Links zur Stadtbahn Nord Mannheim
Homepages der beteiligten Initiativgruppen
-> Interessengemeinschaft Stadtbahn Nord
Facebook Seiten bzw. Gruppen
-> Eine Stadtbahn Nord in Mannheim ohne Flügel
-> Gartenstadt-Genossenschaft Mannheim eG
Sonstige
Blog: -> Stadtbahn Nord
Interaktiv: -> Meine persönliche Stadtbahn Nord Geschichte
Twitter: -> Mannh Straba
wer-kennt-wen: -> Gruppe Straßenbahn
Für mich stellt sich die Frage, warum gibt es nur Fördermittel bei einer Flügelung der Trasse? Und zum zweiten, warum geben die sogenannten “etablierten” Parteien kein klares Statement ab? Aber es ist so wie es immer ist, schwammige Aussagen (es naht ja die LTW) und danach herrscht wieder klarer Gedächtnisschwund.
die Frage mit den Fördermitteln hat sich gerade erledigt ^^
Guten Morgen Stefan, warum’s “nur Fördermittel bei einer Flügelung der Trasse gibt?”, das liegt wohl an dem üblichen Irrsinn der Vergaberegelungen/-kriterien für Subventionen.
Die etablierten Parteien geben meines Erachtens kein klares Statement ab, weil dort nur jene Politiker_innen eine Chance haben, die u.a. ihre Insuffizienz am besten verbergen können - siehe hierzu ein Interview über Hochbegabung und dort die Antwort auf die Frage “Wie attraktiv ist Politik als Berufsziel für Hochintelligente?” [-> Welt Online].
Danke für den Hinweis auf den Artikel von Herrn Fontagnier, ich habe ihn im obigen Beitrag nachgetragen.
[...] kocht denn da ein Süppchen auf dem Feuer einer heißen Stadtbahndiskussion? Guckst du hier fleissig beim Mitbeschimpfen [...]
Es gibt nur Fördermittel wenn die Trasse eine bestimmte Länge erreicht? Was ist denn das für ein Irrsinn und welcher Staats- oder Landesbediensteter denkst sich denn sowas in seinen stillen Kämmerchen aus? Die Vergabemodalitäten sollten so geregelt sein, das ein Nutzen für den Bürger vorhanden ist. So wie die Sachlage jetzt ist, sieht das eher nach einen Ärgernis aus. Da wäre es doch am einfachsten gewesen, die Trasse ohne Flügelung zu planen und am Ende soviele Kreisel zu planen bis die Mindestlänge einer Förderung erreicht ist ” Achtung, der letzte Satz war Ironie”…………oder auch nicht ^^
Stefan, ich befürchte, dass das exakt so läuft, also die Spielchen mit den Subventionen, weshalb ich an so Simulationen wie -> Der Verkehrsgigant schon immer deren mangelhafte Validität kritisiert habe, da solche Simulationen keine Subventionen kennen und sich nur an Kosten/Nutzen, i.e. den Bedürfnissen der simulierten Bürger orientieren.
Das mit dem Kreisverkehr solltest du tatsächlich besser für Dich behalten, da ich nicht garantieren kann, dass hier niemand von der städtischen Verkehrsplanung mitliest… .
Nutzen wird es wohl eher den beteiligten Firmen und bei den betroffenen Bewohnern wird es eine Reduzierung der Lebensqualität geben.
Wir können uns gerne auch auf den Begriff “Bratwurstschnecke” einigen
@Stefan
Die Namen der beteiligten Firmen (in Mannheim), sowie deren mögliche personellen Verknüpfungen würde mich interessieren.
Übrigens sitzt die Tochter (oder gar Juniorchefin) eines Mannheimer Verkehrstechnik Unternehmen im Gemeinderat - ob dies (Mandat) gemäß Gemeindeordnung (Befangenheit) überhaupt in Ordnung ist(?), da die Firma doch wohl auch städt. Aufträge ausführt.
Ach ja, die Bratwurstschnecke schmücken wir dann mit einem Gartenzwerg wie in Kelkheim aus, wo Fred den Verkehrskreisel schmückt und bewacht:
Fred, der Kelkheimer Kreiselzwerg
Laut einem TV-Bericht (Video) findet der CDU-Bürgermeister von Kelkheim die Idee mit Zwerg Fred lustig - nur die Alt 68er und die Toskana würden keinen Spaß verstehen.
Video:
-> Zwergenaufstand in Kelkheim
und Artikel:
-> Erster Zwergenkreisel im Main-Taunus-Kreis
-> Kreisel mit Zwerg
Die Verwaltung der Stadt Mannheim und der RNV werden natürlich eine europaweite Ausschreibung durchführen ;).
Welche Frage noch bei mir aufkommt, warum wurde bei den Straßenbahnen nie das Konzept der Wendekopfsteuerung (2 Triebwagen) aufgenommen? Man spart sich den Platz für die Kreisel, man kann besser manövrieren und der aufkommende Lärm der Straßenbahnen beim wenden in den Kreiseln verringert sich um einiges (besser gesagt entfällt, da die Kreisel dann entfallen)
@Stefan
Mmmh, ich meine, dass zumindestens die Linie 5 regulär über Züge mit Fahrerkabinen an beiden Enden verfügt - allerdings glaube ich, dass Wendeschleifen aus irgendwelchen Gründen sein müßen…, ich kenne mich da zu wenig aus.
Ich hoffe, dass Du ausführlich über den gestrigen Bürgerdialog berichten wirst?
Deine Tweets aus N1 haben ja schon einen netten Vorgeschmack gegeben.
Ach ja, Chronistenpflicht:
Vorabbericht im Mannheimer Morgen am 12. Juli 2010:
Bürger-Dialog: Heute Abend können die Mannheimer im Stadthaus N 1 ihre Meinung zum umstrittenen ÖPNV-Projekt sagen
Link: -> Schlagabtausch zur Stadtbahn-Nord erwartet
Das wär doch zu “billig”… Laut meinen Berichterstattern hat es König Kurz gestern ja auch auf den Punkt gebracht, und das gesagt, was sich Specht nicht getraut hat: Ohne unseren “Zählvieh”-Ast (also Westflügel) kippt das ganze Projekt, weil man ohne den Flügel nicht auf die förderfähige Summe kommt.
Wunderbar auch Herr Specht, der es wohl den ganzen Abend nicht fertig brachte, zu erläutern, was passieren wird, wenn man sich z.B. mit dem Projekt verkalkuliert hat und alles teurer wird. DAS nenne ich doch Informationspolitik vom Feinsten, Chapeau! ;O)
Respekt aber vor Roman Thelen (Forummitglied), der gestern mal auf den Punkt gebracht hat, wie es in dem Bürgerdialog-Forum abging bisher: “Man kam sich vor, wie ein Bulle, dem man einen Ring durch die Nase gezogen hat und der dann an einem Strick hinterhergezogen wurde” (sinngemäß)
Ist doch wunderschön. Da gibt man ein paar Dummschwätzern wie dem Herrn N. “die Macht des kleinen Mannes”, sprich, das Gefühl mitbestimmen zu dürfen und dann manipuliert man ihn von A bis Z, ohne dass er es in seinem “Machtrausch” überhaupt mitbekommt. Zwischendurch sät man noch etwas Verwirrung und Zwietracht (Karlsternstraße), um die Leute ein wenig abzulenken.
Den Herrschaften ging wohl auch die Klammer, dass zu wenig Befürworter anwesend sein könnten, hat man doch gestern morgen noch hektisch in der Neckarstadt Info-Flyer zu der Veranstaltung ausgegeben. *kopfschüttel* - Mit wenig Erfolg, wie man gestern sehen konnte. Ätsch.
@ Wilhelm: Mir ging es eigenlich hauptsächlich darum, was die Oberhäupter der Verwaltung zum Thema direkte Demokratie verlauten lassen. Meine Erwartungen wurden voll (negativ) erfüllt. Wir werden das diese Woche in einer PM publik machen
Weil ich es gerade im Morgenweb lese:
Erstmals stellte sich Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum umstrittenen Thema der Öffentlichkeit. “Bürgerbeteiligung ist hier so etwas wie Politikberatung, ein wichtiger Beitrag”
Sowas liegt immer im Auge des Betrachters, ich hatte den Eindruck das es dem OB am liebsten wäre, das Thema Bürgerbeteiligung komplett unter den Tisch fallen zu lassen.
@Stefan: Ja, da mußte ich auch erstmal lachen… Vor allem hat man gedacht, dass man sich da überwiegend Kopfnicker zur “Beratung” ins Boot holt. Gott sei Dank gibt es noch Menschen mit Rückgrat!
Aber der Artikel ist ja sowieso wieder sowas von Tangl (da fällt mir kein böseres Schimpfwort ein, sorry). Die bösen Gartenstädter, die ja auch schon mal mit Eiern RNV-Busse bewerfen. Wenn ich Zeit hab, klatsche ich Beifall. Ich bin ja schon auf die nächsten Ergüsse gespannt. Wahrscheinlich mal wieder gewohnt “kritisch” und “extrem gut recherchiert”.
Dass man das nicht kapieren will - das ganze Projekt ist mit der Gartenstadt künstlich aufgebläht worden, um an das Geld zu kommen - auf Kosten eines ganzen Stadtteils. Wir gönnen der Neckarstadt die Bahn und allen anderen, die sie so unbedingt haben wollen. Und sicherlich ist die auch realisierbar - auf Landeskosten, als kleinere Lösung. Es gäbe auch die Möglichkeit, umweltfreundliche Busse fördern zu lassen - aber das läßt man schön unter den Tisch fallen, Aber stimmt ja, die Leute fahren ja lieber Straba als Bus. Schon klar.
Übrigens hab ich grad den Hochglanz-Flyer von der RNV in die Finger bekommen. Ohne Worte. Ich scanne es ein und schick es dir, Wilhelm.
Boah, ich lese gerade den Artikel im Mannheimer Morgen - da scheint’s wirklich abgegangen zu sein:
Wie ist das jetzt eigentlich, wenn das Projekt am Willen der Bürgerinnen und Bürger scheitert - geht dann die Beraterfirma IFOK leer aus?
Die Beraterfirma wird bestimmt auch die telefonische Befragung der Bürger durchführen, ganz im Sinne von demokratischen Grundsätzen *lach*. Die OSZE sollte Wahlbeobachter entsenden………./Ironie/
Eier auf RNV Busse? Kann ich nicht glauben… wer behauptet sowas?
Das Mannheimer Murksblatt aka Kurz-Welle. Ich kann mich dran erinnern, dass wir bei der Demo für jeden Bus die LaOla gemacht haben. Aber der Herr Tangl leidet ja auch an Kurz-Zeit-Gedächtnis.
Dass das nach dem Motto “Traue keiner Umfrage, die du nicht selbst getürkt hast” läuft, dazu braucht man ja jetzt kein Hellseher zu sein. Wie ist das eigentlich? Die, die beim MM arbeiten, dürfen die sich eigentlich Journalisten schimpfen? Oder sind das Kurz-Wellen-Empfänger *gag*?
Inzwischen konnte ich mich mit einigen Leuten unterhalten, die fanden die Veranstaltung insgesamt einfach nur Panne, vor allem dieses “Fragen aufschreiben”… Eine Bekannte meinte, dass sie den Herrn Specht ja sehr bewundere - der bekommt es fertig auf alles zu antworten, nur nicht auf das, was gefragt wurde. Aber dafür in epischer Breite ;O)