Gemeinderat Mannheim Kodex
Verhaltenskodex des Gemeinderats Mannheim im Härtetest: Patt nach gegenseitigen gelben Karten für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und Stadträte - und was jetzt? Schoggo-TV schlägt eine radikale Verschlankung des Mannheimer Kodex vor: “CHANGE2!”
OB Dr. Peter Kurz mit dem CHANGEd Kodex
Kodex: Selbstverpflichtung wie in der DDR
Am Ende der letzten Legislaturperiode verabschiedete der Mannheimer Gemeinderat einen Kodex [-> Text im Anhang], mit dessen Unterzeichnung sich die neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte zu einem disziplinierten Sitzungsverhalten verpflichten sollten. Der 8-pünktige Verhaltenskodex, welcher bundesweit einmalig ist, dabei beim Städtetag Baden-Württemberg auf Unterstützung und bei anderen Kommunen auf Skepsis trifft [-> Wormser Zeitung, -> Rhein-Neckar-Zeitung], wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates von allen Mitgliedern unterschrieben, lediglich die Ratsruppe der Mannheimer Liste ML verweigerte sich der freiwilligen Selbstverpflichtung: “Derartige Selbstverpflichtungen sind uns bisher nur aus Glaubensgemeinschaften und der ehemaligen DDR bekannt. Bei dem Kodex handelt es sich um eine Zusammenstellung von Selbstverständlichkeiten und unüberprüfbaren Wertungen.” [-> Mannheimer Liste].”
…zumindestens die Dame und der Herr von der Ratsgruppe der sogenannten “DIE LINKE” sollten so gesehen keinerlei Probleme mit der Selbstverpflichtung gehabt haben.
Verschlankung: “Yes I Can CHANGE2!”
Der Mannheimer Kodex, der auch für den Oberbürgermeister als 49. Mitglied und Vorsitzenden des Gemeinderates gilt, liegt nun als gelbes Merkblatt auf jedem Ratstisch und erlebte bei der letzten Gemeindratssitzung [-> Stadt Mannheim] seinen ersten Härtetest, nachdem OB Dr. Peter Kurz mit Verspätung in die Sitzung eingelaufen war (”Da wedelt ein Stadtrat plötzlich auffällig mit einer großen gelben Karte”) und “Konrad Schlichter (CDU) in der Diskussion dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Stefan Fulst-Blei dann auch noch eine “Hetzrede”" vorgehalten hatte (Rüffel von OB Dr. Kurz: “Hetzreden kennen wir hier im Gemeinderat nicht - und so etwas wollen wir auch keinem Stadtrat unterstellen.”) [-> Mannheimer Morgen].
“Selbstverständlichkeiten und unüberprüfbare Wertungen” (Mannheimer Liste)…, Mannheim macht derzeit ja auch Furore mit seinem ehrgeizigen Projekt CHANGE2 [-> Stadt Mannheim], mit welchem OB Dr. Peter Kurz eine der modernsten Stadtverwaltungen Deutschlands in Mannheim installieren möchte. Warum nicht also auch den 8-pünktigen Verhaltenskodex verschlanken - eine Regel würde doch, wie von OB Dr. Peter Kurz in der letzten Gemeinderatssitzung eindrucksvoll demonstriert, völlig ausreichen.
Mannheim, den 27.11.2009, 13:58 Uhr.
Bildnachweis für Fotomontage
-> Wikipedia - “Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz” by Stadt Mannheim
-> Wikipedia - “Moses mit den Gesetzestafeln” by Rembrandt Harmensz. van Rijn
Anhang: Kodex für das Sitzungsverhalten
Verpflichtung der bei der Gemeinderatswahl am 07.06.2009 gewählten Mitglieder des Gemeinderates und Unterzeichnung des Kodex für das Sitzungsverhalten
Jeder Stadtrat/Rätin/Bürgermeister hält sich an folgende Vorgaben:
• Ich bereite mich sorgfältig auf die Sitzungen vor (es existieren rechtzeitig aussagefähige Kurzfassungen in der Vorlage)
• Ich bin rechtzeitig anwesend und verlasse die Sitzung nicht vor dem Ende. Wenn ich später kommen muss, passe ich mein Diskussionsverhalten entsprechend an.
• In der Regel spricht in den Ausschüssen zu jedem TOP nur ein Mitglied pro Fraktion.*
• Ich vermeide persönliche (wertende), unsachliche Äußerungen.
• Ich höre während der Sitzung aufmerksam zu und beschäftige mich nicht mit anderen Tätigkeiten (Handy lautlos, keine Zeitungen).
• Ich formuliere meine eigenen Beiträge kurz und klar. Bringe Beiträge, wenn diese etwas dem bisher Gesagten hinzufügen.
• Ich bin in meiner Kritik konstruktiv.
• Ich schränke die Selbstprofilierung auf das notwendige Maß ein.
• Als Hilfe und Unterstützung:
- externe Beobachtung / Coaching
- Feedback für den, der es möchte* Die Teilnehmer/innen der Großgruppenkonferenz hatten sich mehrheitlich für die Einführung von Redezeitbegrenzungen ausgesprochen.
Quelle: [-> Ratsinformationssystem Mannheim]
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Fehlt noch ein Punkt:
* Ich verspreche, eine Stunde nachzusitzen und 200 mal “ich muss mich an die Regel halten” zu schreiben.
@Gilbert
Wie die Mannheimer Liste finde ich diesen Kodex zum einen eine riesige Peinlichkeit (da “Selbstverständlichkeiten”) und zum anderen ein Gummiknüppelinstrument (”unüberprüfbare Wertungen”), mit dem man nach Belieben ungewünschte Meinungen und Positionen abwürgen kann (siehe die Intention meines Beitrages oben).
Nebenbei offenbart der Kodex wie es Gemeinderat zugeht, z.B.:
“Ich formuliere meine eigenen Beiträge” - ja werden denn die Beiträge der Stadträte von anderen Personen im Hintergrund verfasst?
“Ich schränke die Selbstprofilierung auf das notwendige Maß ein.” - Selbstprofilierung ist demnach Gang und Gäbe.
Hm, ich habe nicht das geringste Recht, mich in Mannheimer Angelegenheiten zu mischen. Trotzdem stösst mir folgende Erklärung auf Ich schränke die Selbstprofilierung auf das notwendige Maß ein. Sie bringt einen trockenen Lacher zutage des notwendigen Maßes wegen. Notwendiges Maß und Selbstprofilierung passen zusammen wie Hund und Katz’. Warum benennt man das Kind nicht beim Namen? “Ich gelobe, mich immer in den Vordergrund zu schieben”….
@anaximander
Hm, ich habe nicht das geringste Recht, mich in Mannheimer Angelegenheiten zu mischen.
Oh, sag das nicht.
Supervision, i.e. Feedback aus der Perspektive von Außenstehenden, dabei speziell aus dem Ausland, kann sehr konstruktiv sein. So hat sich - zumindestens bei mir - der Begriff von Freiheit und Demokratie gewandelt, seit ich auf Deinem Blog über das politische Geschehen in der Schweiz lese.
Außerdem steht im Mannheimer Kodex:
Aha, was aber passiert mit den (Un)räten, wenn sie sich nicht an die Regeln halten? - Drastische Strafen für jeden Regelverstoß sind gefordert.
Außerdem ist das - um mal einen anderen Kontext zu zitieren - inkonsistent: wenn die sich tatsächlich auf die Sitzungen vorbereiten würden, wären die in der Regel nach 30 Minuten zu Ende und man bräuchte keine Regeln über zu frühes Gehen aufgrund von Hummeln im Hintern.
Letzten Endes wird es wohl so sein wie immer: 90% sagen nicht deshalb was, weil sie was zu sagen hätten, sondern nur, weil sie es eben dürfen. Was rauskommt, ist das übliche Profil: starke Seitenwände mit einem langen Spalt in Fahrtrichtung und rosettenartigem Loch in der Mitte.
Das ist eine wunderschöne Umschreibung für das, was aus dem rosettenartigen Loch in der Mitte herauskommt